Starke Angebote für Kinder & Jugendliche

 Betreiber von KeLaWe:

Landkreis Diepholz
Fachdienst 16
Büro des Landrats
Niedersachsenstr. 2
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-0
Telefax: 05441 976-1728
E-Mail: info@diepholz.de
Internet: www.diepholz.de

Der Landkreis Diepholz ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Er wird vertreten durch den Landrat Cord Bockhop.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 116 580 563

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 RSTV:
Fachdienst 16 – Büro des Landrats (Anschrift s.o.)

Haftungshinweis
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Programmierung und Technische Entwicklung
Miu 24

1. Geltungsbereich

Die Nutzung des Internetangebotes KeLaWe – Keine Langeweile (kelawe.de) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Abänderungen dieser Bedingungen werden vom Betreiber nicht akzeptiert. Für spezielle Vertragsverhältnisse gelten die jeweils in den Verträgen genannten Bedingungen.

2. Zugang zu kelawe.de

(1) Voraussetzung für die Nutzung dieses Internetportales ist ein Online-Zugang zum Internet. Der Betreiber weist darauf hin, dass die Einwahl ins Internet mit den Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Service-Providers verbunden ist.

(2) Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen; ein Anspruch auf einschränkungslosen Zugriff auf die Leistungen von kelawe.de besteht nicht.

3. Nutzung von kelawe.de

Die Nutzung des Internetportales ist unentgeltlich.

4. Ziel von kelawe.de

Der Betreiber verfolgt das Ziel, mit diesem Internetportal Kinder, Jugendlichen, Eltern und Fachkräften der Jugendhilfe und Bildung des Landkreises Diepholz eine kompakte Übersicht über die Angebote der Jugendarbeit in Vereinen und Jugendverbänden anzubieten. Die weitere Zielstellung lautet, mit diesem Portal die Attraktivität und Vielzahl der unterschiedlichen freien Träger der Jugendarbeit im gesamten Landkreis Diepholz herauszustellen.

5. Zielgruppen

(1) Der Betreiber wendet sich mit diesem Internetportal an alle Vereine und Jugendverbände im Landkreis Diepholz und ermöglicht diesen, das Portal aktiv mitzugestalten. Der Betreiber ermöglicht diesem Nutzerkreis jeweils einen individuellen Zugang (Account) zum Redaktionssystem (Software Angebots-Manager). Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass Vereine und Jugendverbände im Landkreis ihre Angebote und öffentlichen Veranstaltungen umfassend darstellen können.

(2) Das Internetportal ist vorrangig für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste des Landkreises Diepholz bestimmt.

6. Vertrag und Mitwirkungspflicht des Kunden (Vereine und Jugendverbände im Landkreis Diepholz)

Für die Nutzung des Redaktionssystems und aktive Mitwirkung wird ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden (Vereine und Jugendverbände im Landkreis Diepholz) und dem Betreiber begründet. Der Vertrag kommt im Rahmen der Erstanmeldung und mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen zustande. Der Vertragsabschluss wird regelmäßig online durchgeführt.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage vom Betreiber die Daten zu bestätigen. Der Kunde verpflichtet sich, ggf. zu einem Vertrag gehörende Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) effektiv vor einem Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Benutzerdaten bekannt sind und bei einem entsprechenden Verdacht die Benutzerdaten unverzüglich zu ändern. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen des Betreibers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Betreiber (ggf. Schadensersatz).

7. Nutzungsrecht, Hinweis zur Gewährleistung

Soweit eigene Inhalte vom Betreiber zur Nutzung überlassen werden, ist das Nutzungsrecht im Rahmen dieses Vertrages ausschließlich und nicht übertragbar zum persönlichen Gebrauch gewährt. Eigene Inhalte werden vom Betreiber mit den üblichen Programmen auf Virenfreiheit geprüft, eine Gewähr hierfür kann der Betreiber jedoch nicht übernehmen.

Bezüglich der Inhalte Dritter ist der Betreiber nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Virenfreiheit. Sie nutzen die Inhalte Dritter auf eigene Gefahr und unterliegen dabei den jeweils geltenden nationalen und internationalen Gesetzen (z.B. Urheberrecht). Es ist Sache des Nutzers/der Nutzerin, die Richtigkeit und Virenfreiheit genutzter Informationen oder erhaltener E-Mails zu überprüfen.

Der Betreiber hat jedoch das Urheberrecht bezüglich Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung der Inhalte Dritter.

8. Anforderungen an eingestellte Inhalte

Mit dem Einstellen von Inhalten auf diese Plattform verpflichtet sich der Kunde,

• keine gesetzwidrigen, verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte zu verwenden und auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer/innen Rücksicht zu nehmen,

•   zu gewährleisten, dass auch die Inhalte der Seiten, auf die er verlinkt, diesen Anforderungen entsprechen.

Unzulässig ist es

•  Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren,

•  schädliche Programme auf einer Homepage zu verbreiten

• urheberrechtlich geschützte Dateien (z.B. Software, Bilder, Filme, Musik) ohne Zustimmung der Berechtigten zu verteilen,

•  Inhalte einzustellen und zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen.

Der Betreiber ist berechtigt, bei Verstößen gegen vorstehende Anforderungen den Account des Kunden bei begründetem Verdacht ohne Ankündigung zu sperren. Sollten die vom Kunden eingestellten Inhalte diese Anforderungen verletzen, trägt er dafür die alleinige rechtliche Verantwortung. Er hat den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus seinem Verhalten resultieren, freizuhalten.

9. Impressumspflicht und Anbieterkennzeichnung

Als Anbieter von Inhalten ist der Kunde aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, seine Inhalte mit Namen und Adresse zu versehen und ggf. weitere Angaben zu machen. Ferner müssen kommerzielle Angebote als solche gekennzeichnet werden. Auf die Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrags bzw. des Teledienstegesetzes wird verwiesen.

Bei Nichtbeachtung ist der Betreiber berechtigt, nach vorheriger Abmahnung per E-Mail die Inhalte bis zur Abhilfe zu sperren. Dies gilt ebenso bei Unrichtigkeit der Angaben. Erfolgt keine Abhilfe, ist der Betreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt.

10. Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses

(1) Der Betreiber stellt das Internetportal kelawe.de und das Redaktionssystem (Software) zunächst bis zum 31.12.2025.

(2) Vertragsverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.

(3) Beide Parteien sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn Sie gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 7 verstoßen. Der Betreiber wird dem Kunden vor Ausschluss eine Warnung mit angemessener Frist setzen, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass dem Betreiber eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist.

(4) Die Kündigung hat schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Account des Kunden gesperrt und ist nicht mehr nutzbar.

11. Haftung des Betreibers

(1) Eine Haftung für das Internetportal kelawe.de ist ausgeschlossen, insbesondere bezüglich Fehlern des Redaktionssystems (Software) oder für Inhalte und Programme, die im Dienst, im Internet oder in weiteren vom Betreiber unabhängigen Netzen von Dritten angeboten werden, es sei denn, der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben eine wesentliche vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt oder diesen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere trifft den Betreiber eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer gesetzlichen Garantiehaftung oder bei einer Haftung des Betreibers bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

(2) Sofern eine Haftung vom Betreiber für Telekommunikationsdienstleistungen besteht, ist diese im Rahmen des § 7 II TKV auf EUR 12.500,00 für Vermögensschäden je Nutzer/in und Schadensfall, gegenüber allen Nutzern und Nutzerinnen je Schadensfall auf EUR 10 Mio. begrenzt (vgl. Telekommunikations-Kundenschutzordnung TKV). Für vorsätzliche und Körperschäden haftet der Betreiber unbegrenzt.

12. Datensicherung

Der Betreiber führt eine Datensicherung der von Vertragspartnern eingestellten Inhalte durch. Diese erfolgt auf dem Stand der Technik. Eine Gewähr kann jedoch nicht übernommen werden.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten aus dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertrag werden entsprechend § 28 Abs.1 Nr.1 BDSG ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages gespeichert und genutzt. Werden personenbezogene Vertragsdaten im Rahmen der Durchführung des Vertrages an Dritte übermittelt (§ 28 Abs.5 BDSG), trägt der Betreiber dafür Sorge, dass diese Daten ausschließlich dem Vertragszweck entsprechend verarbeitet oder genutzt werden. Der Betreiber weist darauf hin, dass persönliche Daten des Kunden elektronisch verarbeitet werden.

14. Aktualisierung der Geschäftsbedingungen

Der Betreiber ist berechtigt, eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer ausreichenden Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vorzunehmen. Der Kunde wird hiervon per E-Mail informiert. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, bestehende Vertragsverhältnisse mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Vertrages schriftlich oder per E-Mail zu kündigen.

15. Vorbehaltserklärung

Der Betreiber beabsichtigt, das Internetportal kelawe.de langfristig zu betreiben, mindestens bis zum 31.12.2025 (s. Ziffer 9). Für den Fall, dass dieses Internetangebot nicht in ausreichendem Maße von den Zielgruppen (s. Ziffer 4) angenommen wird, behält sich der Betreiber unter Rücksichtnahme auf die Verwendung von Steuergeldern die Einstellung dieses Internetportales vor. Die Kündigungsfristen bleiben hiervon unberührt.

16. Rechtsnachfolge

Der Betreiber ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle einer Übertragung durch den Betreiber steht Ihnen ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

17. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Diepholz.

(2) Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.

Stand: 01.01.2020